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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 04.12.2020

Keine Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung des Kaufpreises

Ein Grunderwerbsteuerbescheid kann nicht mehr rückwirkend geändert werden, wenn die Zweijahresfrist abgelaufen ist oder wenn die Herabsetzung des Kaufpreises nicht gem. § 437 BGB, wie z. B. bei der Feststellung eines Mangels, erfolgte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 04.12.2020

Keine Steuerermäßigung für Reinigung einer öffentlichen Straße und für in Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt. Auch Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, sind nicht nach § 35a EStG begünstigt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 04.12.2020

Fahrtenbuchauflage auch bei Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens rechtmäßig

Von einer Fahrtenbuchauflage ist nicht schon dann abzusehen, wenn der Fahrzeughalter ankündigt, sich zukünftig rechtstreu zu verhalten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.12.2020

Nach dem Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss zurückerstattet werden

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 03.12.2020

Trotz Vorerkrankung eines Angehörigen - Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht

Eine Schülerin eines Gymnasiums kann in Corona-Zeiten nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 03.12.2020

Auch bei Online-Weihnachtsfeier Steuerregeln beachten

Grundsätzlich bleiben Zuwendungen des Arbeitgebers im Rahmen einer Betriebsfeier bis zu einem Betrag von 110 Euro je Mitarbeiter steuerfrei. Auch wenn eine Firma für die Mitarbeiter eine Weihnachtsfeier virtuell ausrichtet, gelten die steuerlichen Voraussetzungen. Andernfalls fällt für die Arbeitnehmer Lohnsteuer an.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 03.12.2020

Differenzierte Aufteilung der Pauschalentgelte für Sparmenüs in der Systemgastronomie für umsatzsteuerliche Behandlung

Die Aufteilung des Gesamtentgelts für Sparmenüs in der Systemgastronomie zur Bestimmung der Anteile, die dem vollen und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, kann nur dann nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise für die einzelnen Bestandteile erfolgen, wenn die Einzelbestandteile den Kunden auch separat mit Einzelverkaufspreisen angeboten werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 03.12.2020

Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages können nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Da höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht noch nicht vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 02.12.2020

Ermäßigte Besteuerung für Abfindungen nicht riskieren

Abfindungen vom Arbeitgeber können ermäßigt besteuert werden. Das gilt grundsätzlich aber nur, wenn die Zahlung nicht über mehrere Jahre verteilt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 02.12.2020

Ausgleichszahlungen in die Rentenversicherung steuerlich geltend machen

Beschäftigte dürfen vom 50. Lebensjahr an freiwillige Ausgleichszahlungen in die Rentenversicherung einzahlen. Damit können sie Abschläge ausgleichen, wenn sie vorzeitig in Rente gehen wollen. Solche Ausgleichszahlungen sind steuerbegünstigt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 02.12.2020

Tätigkeit als Gastdozent im Ausland - Mieter zur Untervermietung berechtigt

Für die Begründung des berechtigten Interesses an der Untervermietung reicht aus, wenn der Mieter einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt antritt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 02.12.2020

Bizepssehnenriss bei Steinmetzmeister ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen, der als Arbeitsunfall eines Steinmetzmeisters anzuerkennen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.12.2020

Bundesrat hat dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt

Am 27. November 2020 hat der Bundesrat dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann dann am 1. Januar 2021 und hinsichtlich der für 2022 vorgesehenen Änderungen ein Jahr später in Kraft treten.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 01.12.2020

Schenker mit Wohnsitz in Deutschland und Schweden - Lebensmittelpunkt maßgeblich

Wenn ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden hat, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 01.12.2020

Grundsicherung: Jobcenter muss Kosten für Tablet für iPad-Klasse nicht übernehmen

Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 01.12.2020

Ohne Bettgitter und Fixierung - Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim

Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 30.11.2020

Höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung gefordert

Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern und beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 30.11.2020

Digitalisierung: Bundesrat stimmt Vereinfachung bei Kindergeldanträgen zu

Der Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht und einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 30.11.2020

Kfz nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben und mit freigegebenem Software-Update gefahren - Kein Schadensersatz

Die Käuferin eines Fahrzeugs des VW-Konzerns, die ihr Kfz nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und mit einem freigegebenen Software-Update fährt, bekommt keinen Schadensersatz.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 30.11.2020

Betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit unwirksam

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.