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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 16.07.2020

Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind Versorgungsbezüge

Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind Versorgungsbezüge, da sie keine Gegenleistung für Dienstleistungen des Ruhestandsbeamten darstellen, die im gleichen Zeitraum geschuldet und erbracht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 16.07.2020

Bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen kann Bauabzugsteuer anfallen

Bauabzugsteuer kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.07.2020

Handwerksbetriebe müssen bei erkennbarem Schädlingsbefall im Dachstuhl wegen unterlassener Prüf- und Hinweispflichten haften

Mit Zimmerer- und Innenausbauarbeiten einerseits bzw. mit Dachdeckerarbeiten andererseits beauftragte Werkunternehmer müssen für unterlassene Prüf- und Hinweispflichten bei erkennbaren Spuren von Schädlingsbefall im Dachstuhl haften.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 16.07.2020

Schülerbeförderungskosten müssen auch für Kinder sog. Grenzgänger übernommen werden

Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.07.2020

Wann kommt ein Verlustvortrag zur Anwendung?

Der Abzug von Verlusten bei späteren positiven Einkünften hat große Auswirkungen auf die Steuerbelastungen. Dies wird insbesondere in diesem Jahr deutlich, in dem viele Unternehmen/Unternehmer voraussichtlich Verluste erwirtschaften werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.07.2020

Behinderten-Pauschbeträge sollen erhöht werden

Die Behinderten-Pauschbeträge sollen mit dem “Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen” angepasst werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.07.2020

Missglückte Blondierung - 5.000 Euro Schmerzensgeld für verätzte Kopfhaut

Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zustehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.07.2020

Architektin darf ihren Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren nicht vertreten

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn eine Architektin den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.07.2020

5 Bundesländer einigen sich auf unbürokratische Lösung bei Kassensystemen

Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben am 10. Juli 2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.07.2020

Radfahrer überholt Pferd - besonderer Sicherheitsabstand nötig

Ein Fahrradfahrer muss im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss. Ansonsten kann bei einem Unfall ein Mitverschulden zugerechnet werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 14.07.2020

Jobcenter muss Kosten für Berufskleidung für Schülerin nur unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen

Das Jobcenter muss die Kosten für Berufskleidung für Schüler nur übernehmen, wenn sie nicht als Alltagskleidung angeschafft wurden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 14.07.2020

Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für Übungsleiter/-innen

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat die Broschüre „Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für Übungsleiter/-innen“ aktualisiert.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.07.2020

Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung kann auch nach Trennung bestehen

Wenn sich durch eine gemeinsame steuerliche Veranlagung die Steuerschuld eines Ehepartners reduziert, muss der andere Ehepartner auch nach einer Trennung einer gemeinsamen Steuererklärung zustimmen. Tut er dies nicht, kann ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 13.07.2020

Einkünfte aus Photovoltaikanlage: Bei Ehegatten kann gesonderte Gewinnfeststellung unterbleiben

Wenn zusammenveranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus betreiben, hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus resultierenden Einkünfte besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 13.07.2020

Steuerliche Auswirkungen durch Elterngeld

Das Elterngeld selbst ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Dadurch kann es zu Steuernachzahlungen kommen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 13.07.2020

Entlassung einer Beamtin auf Widerruf trotz Bewertung der Leistung als "ausreichend" unzulässig

Wenn die Leistung einer Beamtin auf Widerruf insgesamt als „ausreichend“ bewertet wird und der Dienstherr von abstellbaren Defiziten ausgeht, kann die Beamtin nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 10.07.2020

Unbillige Kontenpfändung durch COVID-19-Pandemie bedingte Einschränkungen im Einzelfall

Im Hinblick auf die steuerlichen Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus sind im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 10.07.2020

Corona-Krise: Konsultationsvereinbarung verlängert - Grenzpendler Deutschland/Belgien

Die Anwendung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich Belgien wurde bis zum 31.08.2020 verlängert.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 10.07.2020

Bürger kann Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte haben

Die Entscheidung einer Behörde, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, ist rechtmäßig, wenn die Interessen eines Unternehmens im Fall eines im Raum stehenden Rechtsverstoßes hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurücktreten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.07.2020

Mangel der Mietsache führt nicht immer zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Vom Vermieter kann eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.