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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.07.2019

Keine steuerliche Anerkennung von Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung

Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn eine Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Verluste aus Vermietung sind dann nicht abzugsfähig.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 19.07.2019

Erhöhung der Ehrenamts-Pauschale möglich?

Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, dass sie sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert hat, die sog. Übungsleiter-Pauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die sog. Ehrenamts-Pauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Die Prüfung dauere noch an.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.07.2019

Influencer müssen Werbung auf Instagram kennzeichnen

Empfiehlt ein „Influencer” ein Produkt auf der Internet-Plattform Instagram, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 19.07.2019

Vom Veranstalter eines Autorennens dürfen Sondernutzungsgebühren verlangt werden

Durch das Veranstalten eines Autorennens und die verbundene Sperrung zahlreicher Straßen übt der Veranstalter eine Sondernutzung aus. Dafür dürfen Gebühren – auch in erheblicher Höhe – erhoben werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 18.07.2019

Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen möglich?

Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat dazu jedoch mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.07.2019

Nachbarstreit: Beseitigung eines errichteten Carports wegen fehlender Zustimmung der Miteigentümer

Miteigentümer eines Gemeinschaftsgrundstücks müssen der Errichtung eines Carports zustimmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.07.2019

Fußheberteillähmung: Spezielle Orthese zum Behinderungsausgleich muss von Krankenkasse gezahlt werden

Die Krankenkasse muss für die Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln aufkommen. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es dann nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.07.2019

Kindergeld oder Kinderfreibetrag - Was ist steuerlich günstiger?

Kinder kosten viel Geld, deshalb unterstützt der Staat hier Eltern. Der Kinderfreibetrag 2019 inklusive des Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf beträgt pro Kind 7.620 Euro. So viel können Eltern mehr verdienen, ohne dafür Steuern zu zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.07.2019

Eigenbedarf: 93-jährige Schlaganfallpatientin muss Wohnung verlassen

Alter und körperliche Gebrechen sind nicht per se ein Grund, eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs für unwirksam zu erklären.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.07.2019

Zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Niedrigpreissegment bei Textilien

Laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment voraussetzt, dass hinsichtlich der Leistungsbeschreibung die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben werden muss oder ob auch die Angabe der Warengattung wie z. B. “Hosen, Tops, Shirts etc.” ausreichend ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.07.2019

Nachlassgericht: Auskünfte sind kostenpflichtig

Die Auskunft darüber, wer Erbe eines Mieters ist, ist kostenpflichtig. Das Nachlassgericht darf für diese Dienstleistung eine Gebühr verlangen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.07.2019

Anrechnung von Baukindergeld bei Steuerermäßigung bei Aufwendungen für Handwerkerleistungen?

Aufwendungen für Handwerkerleistungen ermäßigen direkt die Einkommensteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.07.2019

Berufskleidung steuerlich absetzen - Einspruch einlegen

Selbständige und Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit typische Berufsbekleidung tragen müssen, können die Kosten für die Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung von der Steuer absetzen. Werden die Kosten nicht anerkannt, kann Einspruch eingelegt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.07.2019

Blasenkrebs eines Kfz-Mechanikers muss als Berufskrankheit anerkannt werden

Zu den Berufskrankheiten gehört auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. Diesem Gefahrstoff war ein Kfz-Mechaniker insbesondere vor dem Verbot bleihaltiger Ottokraftstoffe wegen der darin enthaltenen Azo-Farbstoffe in relevantem Umfang ausgesetzt. Daher ist die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung des Versicherungsfalls verpflichtet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.07.2019

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Matratzenkauf nach Entfernung der Schutzfolie

Beim Online-Einkauf gilt das Widerrufsrecht auch für ausgepackte Matratzen. Der Händler muss die Matratze zurücknehmen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 15.07.2019

Frist für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen wurde bis 31. Juli 2019 verlängert

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für 2018 auf den 31. Juli 2019 verlängert. Diese Verlängerung greift auch für die Zuordnungsentscheidung der Unternehmer im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 15.07.2019

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der vom Mieter übernommenen Grundsteuer

Die vom Mieter übernommene Grundsteuer unterliegt nicht zwingend der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.07.2019

Privat krankenversicherte Beamtengattin kann nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln

Die Ausdehnung der Versicherungsfreiheit auf diese sei auch nicht gleichheitswidrig. Da es sich bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang handele, könne der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich sei.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.07.2019

Mit Scheibenwäscher Motorhaube verkratzt - Tankstellenbetreiber muss nicht haften

Ein Tankstellenbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, einen im Wassereimer bereitgestellten Scheibenwäscher regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Er haftet jedenfalls nicht für unsachgemäße Verwendung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.07.2019

Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Grundstücks über 60 Jahre

Bei dem Verkauf eines Großhandelsunternehmens stellt das Betriebsgrundstück in der Regel die wesentliche Betriebsgrundlage dar. Auch bei einer drei Generationen umfassenden Zeitspanne kommt eine Betriebsaufgabe nicht in Betracht, wenn der Betrieb von der dritten Generation identitätswahrend hätte fortgeführt werden können.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.