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Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind Versorgungsbezüge
Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind Versorgungsbezüge, da sie keine Gegenleistung für Dienstleistungen des Ruhestandsbeamten darstellen, die im gleichen Zeitraum geschuldet und erbracht werden.
mehrBei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen kann Bauabzugsteuer anfallen
Bauabzugsteuer kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht.
mehrHandwerksbetriebe müssen bei erkennbarem Schädlingsbefall im Dachstuhl wegen unterlassener Prüf- und Hinweispflichten haften
Mit Zimmerer- und Innenausbauarbeiten einerseits bzw. mit Dachdeckerarbeiten andererseits beauftragte Werkunternehmer müssen für unterlassene Prüf- und Hinweispflichten bei erkennbaren Spuren von Schädlingsbefall im Dachstuhl haften.
mehrSchülerbeförderungskosten müssen auch für Kinder sog. Grenzgänger übernommen werden
Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind.
mehrWann kommt ein Verlustvortrag zur Anwendung?
Der Abzug von Verlusten bei späteren positiven Einkünften hat große Auswirkungen auf die Steuerbelastungen. Dies wird insbesondere in diesem Jahr deutlich, in dem viele Unternehmen/Unternehmer voraussichtlich Verluste erwirtschaften werden.
mehrBehinderten-Pauschbeträge sollen erhöht werden
Die Behinderten-Pauschbeträge sollen mit dem “Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen” angepasst werden.
mehrMissglückte Blondierung - 5.000 Euro Schmerzensgeld für verätzte Kopfhaut
Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zustehen.
mehrArchitektin darf ihren Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren nicht vertreten
Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn eine Architektin den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt.
mehr5 Bundesländer einigen sich auf unbürokratische Lösung bei Kassensystemen
Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben am 10. Juli 2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
mehrRadfahrer überholt Pferd - besonderer Sicherheitsabstand nötig
Ein Fahrradfahrer muss im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss. Ansonsten kann bei einem Unfall ein Mitverschulden zugerechnet werden.
mehrJobcenter muss Kosten für Berufskleidung für Schülerin nur unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen
Das Jobcenter muss die Kosten für Berufskleidung für Schüler nur übernehmen, wenn sie nicht als Alltagskleidung angeschafft wurden.
mehrSteuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für Übungsleiter/-innen
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat die Broschüre „Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für Übungsleiter/-innen“ aktualisiert.
mehrPflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung kann auch nach Trennung bestehen
Wenn sich durch eine gemeinsame steuerliche Veranlagung die Steuerschuld eines Ehepartners reduziert, muss der andere Ehepartner auch nach einer Trennung einer gemeinsamen Steuererklärung zustimmen. Tut er dies nicht, kann ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen.
mehrEinkünfte aus Photovoltaikanlage: Bei Ehegatten kann gesonderte Gewinnfeststellung unterbleiben
Wenn zusammenveranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus betreiben, hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus resultierenden Einkünfte besteht.
mehrSteuerliche Auswirkungen durch Elterngeld
Das Elterngeld selbst ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Dadurch kann es zu Steuernachzahlungen kommen.
mehrEntlassung einer Beamtin auf Widerruf trotz Bewertung der Leistung als "ausreichend" unzulässig
Wenn die Leistung einer Beamtin auf Widerruf insgesamt als „ausreichend“ bewertet wird und der Dienstherr von abstellbaren Defiziten ausgeht, kann die Beamtin nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden.
mehrUnbillige Kontenpfändung durch COVID-19-Pandemie bedingte Einschränkungen im Einzelfall
Im Hinblick auf die steuerlichen Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus sind im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben.
mehrCorona-Krise: Konsultationsvereinbarung verlängert - Grenzpendler Deutschland/Belgien
Die Anwendung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich Belgien wurde bis zum 31.08.2020 verlängert.
mehrBürger kann Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte haben
Die Entscheidung einer Behörde, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, ist rechtmäßig, wenn die Interessen eines Unternehmens im Fall eines im Raum stehenden Rechtsverstoßes hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurücktreten.
mehrMangel der Mietsache führt nicht immer zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
Vom Vermieter kann eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne Weiteres erkennbar ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 21.04.2020 © Anwalts- & Steuerberatungskanzlei Erlei & Kollegen 2020
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