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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.01.2020

AfA: Verkürzte tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes kann durch Gutachten nachgewiesen werden

Für die Vornahme von AfA kann eine verkürzte tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes durch ein Gutachten mittels eines „Modells zur Ableitung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer für Wohngebäude unter Berücksichtigung von Modernisierungen“ nachgewiesen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.01.2020

Gefahrenlage offensichtlich und naheliegend - Grundstückseigentümer haftet nicht bei Unfall mit zufallendem Tor

Wenn jemand durch ein zufallendes Haustor verletzt wird, aber erkennbar war, dass es sich um eine schwere und damit windanfällige Eisentür handelte und dass es gefährlich ist, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Türrahmen bzw. Mauerwand zu halten, muss der Hauseigentümer nicht haften, weil kein Warnhinweis am Tor angebracht war.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.01.2020

Hühnerlärm ist in ländlich geprägtem Gebiet ortsüblich und hinzunehmen

Dorfbewohner müssen in der Regel den Lärm gackernder Hühner und eines krähenden Hahns auf dem Nachbargrundstück hinnehmen, da die Hühnerhaltung in dem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.01.2020

Kein Check-in wegen Zugverspätung: Abhilfeverlangen beim Reiseveranstalter erforderlich

Bei der Anreise zum Flughafen per Bahn mittels eines „Rail and Fly“-Tickets der Deutschen Bahn AG müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.01.2020

Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung - Gekürzter Betrag bei außergewöhnlichen Belastungen

Wenn bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst wird, müssen entstehende Heimkosten um die Haushaltsersparnis reduziert werden. Ab 2020 beträgt die Haushaltsersparnis 9.408 Euro pro Jahr bzw. 784 Euro pro Monat bzw. 26,13 Euro pro Tag.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.01.2020

Jobcenter muss Kosten für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche nicht übernehmen

Ein Jobcenter muss die Kosten einer Schüler-Studienreise nicht übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, wenn die Teilnahme nicht verpflichtend ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 17.01.2020

Wohnungsbrand ist keine Instandsetzung

Ein Mieter kann keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 16.01.2020

Änderungen zum Abruf der elektronischen Lohnabzugsmerkmale (ELStAM) von im Inland tätigen ausländischen Mitarbeitern

Bisher konnten Arbeitgeber nur für ihre Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abrufen. Dies ist seit dem 1. Januar 2020 auch für nicht meldepflichtige Arbeitnehmer möglich.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 16.01.2020

Schenkungsteuerermittlung: Bemessung des Jahreswerts von Nießbrauchsrechten

Der Wert des Nießbrauchsrechts mindert die Bereicherung des Beschenkten, wenn ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt wird.

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Recht / Tipps und Tools 
Mittwoch, 15.01.2020

Tipps zum Einlösen von Geschenkgutscheinen

Wer (z. B. an Weihnachten) einen Gutschein geschenkt bekommen hat, sollte darauf achten, diesen rechtzeitig einzulösen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.01.2020

Polnische Familienleistung "500+" ist auf deutsches Kindergeld anzurechnen

Die Gewährung der polnischen Familienleistung “500+” ist dem Kindergeld gleichartig und daher nach der europäischen Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf deutsches Kindergeld anzurechnen. Die Mitteilung der ausländischen Behörde berechtigt zur Änderung des Kindergeldbescheids.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 13.01.2020

Steuerliche Behandlung von Berufskleidung - Abgrenzung zu bürgerlicher Kleidung

Während Kosten für Berufskleidung steuerlich geltend gemacht werden können, gilt das nicht für bürgerliche Kleidung. Umstritten ist die Abgrenzung, wenn die “Berufskleidung” auch privat getragen werden kann.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 13.01.2020

Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang von Hackschnitzelkesselanlage möglich

Voraussetzung dafür, Grundstückseigentümer zu verpflichten, ihre Grundstücke an eine bestimmte Nahwärmeversorgung anzuschließen, ist, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung handelt und dass ein dringendes öffentliches Bedürfnis für diesen Anschluss besteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 10.01.2020

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber während Gesellschaftsjagd

Die Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, unterliegen nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 10.01.2020

Steuerliche Behandlung von Arbeitszeitkonten bei Gesellschafter-Geschäftsführern

Arbeitszeitkonten basieren auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dienen dem Zweck, zukünftig erdienten Arbeitslohn nicht auszubezahlen, sondern “anzusparen”. Für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer wird die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos lohn-/einkommensteuerrechtlich nicht anerkannt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.01.2020

Ausgabepflicht von Kassenbelegen kann bei Vorliegen von sachlichen Härten entfallen

Auf die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen kann im Fall des Vorliegens sog. sachlicher Härten in Ausnahmefällen verzichtet werden. Von der Finanzbehörde erfolgt jedoch immer eine Einzelfallprüfung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 09.01.2020

Kein Vorsteuerabzug aus dem Umbau steuerfrei vermieteter Praxisräume

Wer umsatzsteuerfrei eine Immobilie vermietet, kann für Umbaumaßnahmen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer nicht abziehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 08.01.2020

Steuerfreies Stipendium für Forschungsaufenthalt im Ausland - Kürzung der Werbungskosten

Vorweggenommene Werbungskosten für einen Forschungsaufenthalt in den USA sind um für diesen Aufenthalt gewährte steuerfreie Stipendien zu kürzen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.01.2020

Abgasskandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Klageerhebung

Kann der Käufer eines vom “Diesel-Abgasskandal” betroffenen Fahrzeugs dieses ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern, hat er keinen Schaden erlitten, sodass ihm auch kein Schadenersatzanspruch zusteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 07.01.2020

Vergleichsbeträge aus Rückabwicklung von Baukrediten nur teilweise einkommensteuerpflichtig

Die aufgrund eines Vergleichs wegen der Rückabwicklung von Baukrediten durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.