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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.11.2019

Generationenwechsel im Unternehmen: Lebensunterhalt für Eltern steuerlich geltend machen - Streit über Höhe des Abzugs

Kinder, die den Betrieb der Eltern übernehmen und im Gegenzug einen Beitrag zum Lebensunterhalt zahlen, können diese Kosten als Sonderausgaben abziehen. In Altfällen gibt es den vollen Sonderausgabenabzug jedoch nur, wenn die Unterhaltszahlung entsprechend der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Zahlenden und des Empfängers in voller Höhe veränderbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.11.2019

Spenden bis 200 Euro werden auch ohne Quittung als Sonderausgaben anerkannt - Nachweis nur auf Nachfrage

Spenden können in der Regel bis zur Höhe von 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgesetzt werden. Falls das Finanzamt nachfragt, müssen Steuerpflichtige meist Nachweise vorlegen. In manchen Fällen gibt es aber eine vereinfachte Nachweisführung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 11.11.2019

Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht ausreichend - Ausschlussfrist muss wörtlich im Arbeitsvertrag stehen

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann nicht auf Ausschlussfristen berufen, wenn diese nicht explizit im Arbeitsvertrag festgeschrieben werden. Es reicht nicht aus, wenn im Vertrag nur generell auf die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen hingewiesen wird.

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Recht / Sonstige 
Montag, 11.11.2019

Lenk- und Ruhezeiten: Kraftfahrer, die tierische Nebenprodukte entsorgen, dürfen nur acht Stunden täglich arbeiten

Eine im europäischen Recht den Mitgliedsstaaten eröffnete Möglichkeit zur Abweichung von Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten der Kraftfahrer, die tierische Abfälle beförderten, befreit nicht von der Einhaltung der nationalen Arbeitszeitregelungen. Daher gilt hier ein Limit von acht Stunden Arbeit pro Tag.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.11.2019

Schimmel im Kinderzimmer aus baulichen Gründen - Fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtens

Wenn ein Vermieter behauptet, Schimmel und die Feuchtigkeit in der Wohnung seien durch den Mieter verursacht worden, muss er dies positiv beweisen. Wenn ihm das nicht gelingt, muss er hinnehmen, dass der Mieter fristlos kündigt und die Mietzahlungen einstellt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Schimmel im Kinderzimmer festgestellt wurde und aus einem baulichen Mangel herrührt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.11.2019

Australien: „Backpacker“-Steuer für unzulässig erklärt - Auch Deutsche können auf Steuerrückzahlung hoffen

Nach dem dem Urteil eines australischen Gerichts, ist die in Australien erhobene Steuer für einige Ausländer, die mit einem „Working Holiday-Visum“ Geld dazu verdienten, unzulässig, da die seit 2017 erhobene Steuer nur von Touristen aus 8 Ländern erhoben wurde. Die Steuerbehörde will aber noch prüfen, ob sie gegen die Entscheidung in Berufung geht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.11.2019

Kosten für Studienplatzklage möglicherweise vorweggenommene Werbungskosten

Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit Musterklagen zur Absetzbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit einem Erststudium anhängig.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.11.2019

Beifahrerin nicht angeschnallt bei Unfall: Ansprüche gegen Unfallverursacher gemindert

Wenn ein Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall verursacht, kann ein verletzter Mitfahrer von ihm Schmerzensgeld fordern. War der Verletzte jedoch nicht angeschnallt, sind die Ansprüche zu mindern.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 07.11.2019

Verpflichtung zur gemeinsamen Steuerveranlagung nach Ehescheidung

Ehepartner können sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Auch nach der Scheidung kann der eine vom anderen verlangen, für die Ehezeit eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben. Er ist aber verpflichtet, durch die Zusammenveranlagung entstehende Nachteile auszugleichen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 07.11.2019

Mitgliedsbeiträge: Sonderausgaben nur bei bestimmten Zwecken

Neben Spenden sind auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben absetzbar. Begünstigt sind vor allem altruistische Organisationen und Vereine. Diese dürfen keine Vorteile für die Mitglieder selbst bieten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.11.2019

Unfall auf dem Heimweg bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus - Kein Unfallversicherungsschutz

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Versichert ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Bei einer erheblichen Umfahrung eines Staus handelt es sich jedoch nicht mehr um einen unmittelbaren Weg.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.11.2019

Teilnehmer an einer Floßfahrt hilft beim Anlanden - Kein Unfallversicherungsschutz bei Unfall

Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten können außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als sog. Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dafür muss eine Hilfeleistung jedoch dem mutmaßlichen Willen des Unternehmer entsprechen. Dieser Wille muss feststellbar sein, z. B. durch Aufforderung zur Hilfeleistung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.11.2019

Einkünfte aus VuV: Abwehrkosten in Zusammenhang mit einem Schenkungswiderruf nicht als Sonderwerbungskosten abziehbar

Wenn Aufwendungen getätigt werden, um den Widerruf einer Schenkung eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Immobilie abzuwehren, können diese nicht als (Sonder-)werbungskosten bei den Einkünften aus VuV berücksichtigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.11.2019

Kindergeld: Hochschulstudium endet bereits zum Zeitpunkt der mündlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

Die Rückzahlung von Kindergeld kann gerechtfertigt sein, wenn das Kindergeld über den Zeitpunkt des abgeschlossenen Studiums hinaus bezahlt wurde. Maßgeblich für die Beendigung ist das Bestehen der Prüfung. Dabei beendet bereits die mündliche Bekanntgabe des Ergebnisses das Hochschulstudium.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 06.11.2019

E-Zigaretten: Keine Werbung mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“

Ein E-Zigarettenhersteller darf seine Produkte nicht mit dem Slogan “Genuss ohne Reue” bewerben. Gesundheitsbezogene Angaben sind in der Werbung verboten, da dem Verbraucher suggeriert werde, dass die Kapseln mit Flüssigkeiten (Liquids) völlig unschädlich seien.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.11.2019

Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wegen Verdachts eines Vermögensdeliktes rechtmäßig

Die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wegen Verdachts eines Vermögensdeliktes kann auch nachträglich bestätigt werden, wenn das Gericht im zweiten Rechtszug aufgrund nochmaliger Prüfung der Indizien vom Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes überzeugt ist.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 05.11.2019

Erhebung von Zweitwohnungsteuer in Oberstdorf und Sonthofen verfassungswidrig

Die Berechnung der Zweitwohnungsteuer in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 05.11.2019

Berufsunfähigkeitsrente aus einem Vertreterversorgungswerk

Die Leistungen aus der (Berufsunfähigkeits-)Rente aus einem Vertreterversorgungswerk sind als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln, da diese Einkünfte in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der ehemaligen Tätigkeit als Versicherungsvertreter stehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.11.2019

Kein Schadenersatz für alkoholisierten Fluggast wegen Nichtbeförderung

Einem stark alkoholisiert erscheinenden Fluggast darf die Beförderung verweigert werden. Dieser kann keinen Schadenersatz wegen Nichtbeförderung gegen seinen Reiseveranstalter geltend machen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 05.11.2019

Gemeinde muss grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser auf dem angrenzenden Wirtschaftsweg gewährleisten

Der Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden Wirtschaftsweg verlangen. Er ist zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.