Zugangsdaten

Benutzername: info@erlei.eu
Passwort: Passwort1

 

Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 01.03.2021

Errichtung eines gemischt genutzten Stadtteilzentrums - Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel möglich

Wenn bei Gebäuden, die teilweise umsatz­steuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume bestehen, sind die Vorsteuerbeträge nach dem sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 01.03.2021

Kein Sonderausgabenabzug österreichischer Sozialversicherungsbeiträge

Österreichische Sozialversicherungsbeiträge, die dort von der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer abgezogen wurden, können nicht nochmals in Deutschland unter Berufung auf das Unionsrecht als Sonderausgaben abgezogen werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 01.03.2021

Schwer kranker Mieter muss Instandsetzungsarbeiten in der Wohnung nicht immer dulden

Wenn ein Vermieter in der vermieteten Wohnung umfangreichere Instandsetzungsarbeiten durchführen lassen will, muss der Mieter das dulden. Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn dies dem Mieter wegen schwerer Erkrankung nicht zumutbar ist.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 01.03.2021

Erheblich verzögerte Erstellung eines Gutachtens durch Sachverständigen - keine Ablehnung wegen Befangenheit

Wenn sich die Erstellung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen erheblich verzögert, rechtfertigt dies allein nicht dessen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.02.2021

Corona-Krise: Besteuerung von Mieteinkünften gem. § 21 EStG bei Ausbleiben von Mieteinnahmen

Wie ist zu verfahren, wenn bei einem Vermietungsobjekt die Miete in einer finanziellen Notsituation aufgrund der Corona-Krise ganz oder teilweise erlassen wird?

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.02.2021

Abzugsfähigkeit von Beiträgen an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen

Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn auf die Leistungen des Vereins ein Rechtsanspruch besteht.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 26.02.2021

Geldzahlung eines Opfers an Heiratsschwindler nicht sozialwidrig

Ein Ersatzanspruch nach § 34 Abs. 1 SGB II setzt ein sozialwidriges Verhalten voraus.

mehr
Recht / Sonstige 
Freitag, 26.02.2021

Wohnungsvermietung an Gesundheitstouristen kann unzulässig sein

In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf kann eine Vermietung an sog. Gesundheitstouristen unzulässig sein, denn damit wird der Wohnraum zweckentfremdet.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.02.2021

Coronabedingte Betriebsschließung - Gastwirt bekommt von Versicherung keine Entschädigung

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen muss, hängt in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab.

mehr
Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 25.02.2021

Zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.02.2021

Aufwendungen für Arbeitszimmer eines Unfallchirurgen

Die Aufwendungen eines Unfallchirurgen für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitszimmer mit einer sog. Teleradiologie ausstattet.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.02.2021

Zur Haftung bei Kfz-Unfall nach vorherigem Spurwechsel

Wenn es im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Zusammenstoß kommt, kann davon ausgegangen werden, dass der Wechsel nicht sorgfältig genug war. Der Spurwechsler muss allein haften.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.02.2021

Hochwasser in Hessen: Steuerliche Erleichterungen für Betroffene

Im Januar und Februar 2021 machte das Hochwasser in Hessen den Menschen zu schaffen. Das Finanzministerium des Landes Hessen macht darauf aufmerksam, dass die Betroffenen nun mit Unterstützung in Form von steuerlichen Erleichterungen rechnen können.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.02.2021

Schadensersatzzahlungen: Entgangene Zinseinnahmen nicht immer steuerpflichtig

Wenn ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen umfasst, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.02.2021

Außerordentliche Kündigung eines Kochs in evangelischen KiTa wegen Kirchenaustritts unwirksam

Eine außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.02.2021

Weiterbildung für Arbeitslose: Bei zweigeteilter Abschlussprüfung keine doppelte Prämie

Wer im Rahmen einer Weiterbildung für Arbeitslose eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer „Zwischenprüfung“.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.02.2021

Zur Feststellung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Feststellung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung Stellung genommen.

mehr
Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.02.2021

Wettbürosteuer von 3 % kann rechtmäßig sein

Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer i. H. v. 3 % des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 23.02.2021

Muskelkrämpfe mit Schmerzen unbekannter Ursache: Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand rechtmäßig

Ein Soldat kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen und damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 23.02.2021

Keine Kostenübernahme einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten bei anderer Behandlungsmöglichkeit

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für die Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten nicht übernehmen, wenn andere Formen der Behandlung zur Verfügung stehen.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.