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Es liegt keine Steuerhinterziehung durch “Unterlassen” vor, wenn die Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen hatte.
mehrGegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei.
mehrMieter einer Wohnung haben grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch installiert ist.
mehrMieter müssen eigene Einbauten in der Immobilie am Ende der Mietzeit in der Regel entfernen und die Kosten dafür selbst tragen. Wenn der Vermieter die Einbauten übernimmt und die Wohnung im bisherigen Zustand weitervermietet, kann er die später anfallenden Rückbaukosten nicht als Schadensersatz geltend machen.
mehrTeilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines „Spin-Off“ Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies zu Kapitaleinkünften führen, soweit keine Abspaltung i. S. d. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vorliegt.
mehrEs besteht keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen.
mehrWenn im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als “Vorteil” aufgeführt ist, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die vom genannten Pauschalpreis umfasst ist.
mehrWenn ein Fahrgast auf einem Bahnhof verunfallt, richten sich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde. Deliktische Ansprüche sind gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu richten, das den Bahnhof betreibt.
mehrDas Bundeskabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen.
mehrDer Europäische Gerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, ob der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden darf, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird.
mehrDie Steuertermine des Monats November 2021 auf einen Blick.
mehrDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage abgewiesen.
mehrFür Umsätze eines Tennislehrers kommt weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG in Betracht, da es sich um die Vermittlung von Spezialkenntnissen handelt.
mehrBei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen.
mehrDie Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl darf von der Krankenkasse nicht wegen Blindheit verweigert werden.
mehrWenn eine Vermieterin auf Räumung einer Wohnung wegen Lärmstörung klagt, kommt sie ihrer Pflicht zur Begründung der Klage dadurch nach, dass sie den Lärm nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit beschreibt und ein Lärmprotokoll vorlegt.
mehrBei der Weiterbildung einer Dipl.-Finanzwirtin zur Volljuristin mit Schwerpunkt Steuerrecht im Rahmen eines zum nächstmöglichen Zeitpunkt parallel zu der Teilzeiterwerbstätigkeit (70 %) im erlernten Beruf begonnenen berufsbegleitenden Studiums handelt es sich nicht um einen Teil einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung.
mehrVon einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.
mehrFür den Zugang eines Einwurfeinschreibens besteht ein Anscheinsbeweis, wenn der Einlieferungsbeleg und eine Kopie des Auslieferungsbelegs vorliegen. Die Vorlage des Sendungsstatus ist nicht ausreichend.
mehrDer Streik der Belegschaft einer Fluglinie aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen. Daher muss die Fluglinie Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung leisten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 17.08.2020 © Anwalts- & Steuerberatungskanzlei Erlei & Kollegen 2020
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