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Rückforderung von Unterkunftskosten bei ergänzenden Grundsicherungsleistungen zur Erwerbsminderungsrente
Beim Bezug von ergänzenden Grundsicherungsleistungen bei der Erwerbsminderungsrente werden Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Eine Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, setzt jedoch grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraus.
mehrKeine Durchsage per Lautsprecher - Reisende hat bei verpasstem Flug teilweise Anspruch auf Entschädigung
Wenn Reisende am Check-In-Schalter stehen und keine Durchsage für den Flug erfolgt, kann ein Verschulden des Reiseveranstalters vorliegen, wenn daraufhin der Flug verpasst wird. Reisende haben aber auch Sorgfaltspflichten und müssen sich erkundigen.
mehrKeine Umsatzsteuer für das Überlassen einer Trauerhalle an Privatpersonen
Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
mehrProzesskosten für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes - keine außergewöhnlichen Belastungen
Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
mehrArbeitsvermittlung: Küchengeräteverkaufsvermittlung keine vergleichbare Berufserfahrung
Wenn ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben hat, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre.
mehrVerweigerung der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Bearded Collie
Unter welchen Voraussetzungen muss ein in Pflege gegebener Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden und inwieweit kann die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarzt, Physiotherapie, Medikamente oder Fellpflege abhängig gemacht werden?
mehrRechnungsmerkmal "vollständige Anschrift": wann muss es vorliegen?
Für die Prüfung des Rechnungsmerkmals “vollständige Anschrift” ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.
mehrMinderung der Schenkungsteuerfestsetzung unter Berücksichtigung einer Abfindungszahlung
Der vom Vorerben Beschenkte kann eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen.
mehrZweitausbildung oder mehraktige Berufsausbildung?
Verlangt eine Prüfungsordnung für die Prüfungszulassung eine mehrjährige Tätigkeit in einem bestimmten Beruf, steht dies der Annahme einer mehraktigen Berufsausbildung regelmäßig schon deshalb entgegen, weil die für die Qualifizierung geforderte Berufstätigkeit für sich genommen keinerlei Ausbildungscharakter hat. Es handelt sich vielmehr um den klassischen Fall einer Fortbildung in einem bereits erlernten Beruf.
mehrSchadensersatz neben der Leistung bei fehlerhafter Kfz-Wartung
Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten.
mehrFahrschulunterricht ist nicht von der Mehrwertsteuer befreit
Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Unterricht. Der Begriff “Schul- und Hochschulunterricht” im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie verweise allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten.
mehrAirline muss bei Verspätung wegen Blitzeinschlags in Cockpit nicht haften
Eine Fluggesellschaft muss für eine Verspätung, die durch einen Blitzeinschlag ins Cockpit verursacht worden ist, nicht haften. Es handele sich um einen außergewöhnlichen Umstand, den die Airline nicht zu verantworten hat.
mehr"Old English Bulldog" weist keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" auf - Kein erhöhtes Gefährdungspotenzial
Der Hund “Kalle” weist keine wesentlichen Züge eines “American Bulldog” auf und ist deshalb keine Kreuzung von sog. Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen. Der “Old English Bulldog” ist jedenfalls keine eigenständige Rasse im Sinne des Landeshundegesetzes NRW.
mehrSegway-Touren auf Waldwegen vorläufig untersagt
Segways sind Kraftfahrzeuge i. S. d. Straßenverkehrsgesetzes. Für das Landeswaldgesetz gilt nichts anderes, d. h., wenn Kfz nicht auf Waldwegen fahren dürfen, gilt dies auch für Segways.
mehrVerluste aus Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich anerkannt werden
Wenn ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert hat, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen.
mehrKeine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister
Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden ist keine “sonstige Leistung” im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Daher besteht keine Umsatzsteuerpflicht.
mehrSchutz alter Menschen geht bei (Eigenbedarfs-)Kündigung des Mietverhältnisses vor
Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.
mehrMietobergrenzen in Heilbronn beruhen nicht auf einem rechtmäßigen "schlüssigen Konzept"
Wenn von einer Kommune Mietobergrenzen erstellt werden, sind diese rechtswidrig, wenn sie nicht auf einem rechtmäßigen “schlüssigen Konzept” beruhen.
mehrBachelor und Master stellen einheitliche Erstausbildung dar
Ein Bachelor- und ein Masterstudium können auch dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn die beabsichtigte Aufnahme des Masterstudiums nicht unmittelbar nach dem Bachelorabschluss bei der Familienkasse angezeigt wurde.
mehrListenpreise bei Anwendung der 1 %-Regelung im Zusammenhang mit Sonderpreislisten
Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 15.03.2019 © Anwalts- & Steuerberatungskanzlei Erlei & Kollegen 2019
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