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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 26.10.2021

Keine Steuerhinterziehung durch "Unterlassen" bei Kenntnis der Finanzbehörde von wesentlichen steuerlich relevanten Umständen

Es liegt keine Steuerhinterziehung durch “Unterlassen” vor, wenn die Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen hatte.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 26.10.2021

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Hygienefachkraft

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.10.2021

Mieter kann vom Vermieter Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf Balkon verlangen

Mieter einer Wohnung haben grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch installiert ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.10.2021

Vom Mieter zurückgelassene Einbauten - Bei Übernahme durch Vermieter kein Schadensersatz

Mieter müssen eigene Einbauten in der Immobilie am Ende der Mietzeit in der Regel entfernen und die Kosten dafür selbst tragen. Wenn der Vermieter die Einbauten übernimmt und die Wohnung im bisherigen Zustand weitervermietet, kann er die später anfallenden Rückbaukosten nicht als Schadensersatz geltend machen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.10.2021

Aktienzuteilung durch ausländischen "Spin-Off"

Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines „Spin-Off“ Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies zu Kapitaleinkünften führen, soweit keine Abspaltung i. S. d. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vorliegt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 25.10.2021

Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung

Es besteht keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.10.2021

"Rail to Fly"-Ticket in Pauschalreise inbegriffen?

Wenn im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als “Vorteil” aufgeführt ist, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die vom genannten Pauschalpreis umfasst ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.10.2021

Wer haftet bei Unfall auf einem Bahnhof?

Wenn ein Fahrgast auf einem Bahnhof verunfallt, richten sich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde. Deliktische Ansprüche sind gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu richten, das den Bahnhof betreibt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.10.2021

Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 22.10.2021

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen

Der Europäische Gerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, ob der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden darf, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 22.10.2021

Steuertermine November 2021

Die Steuertermine des Monats November 2021 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.10.2021

Ablehnung der Maskenpflicht - Außerordentliche Kündigung eines Lehrers gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 21.10.2021

Für Umsätze eines Tennislehrers keine Umsatzsteuerbefreiung

Für Umsätze eines Tennislehrers kommt weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG in Betracht, da es sich um die Vermittlung von Spezialkenntnissen handelt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 21.10.2021

Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben abziehbar?

Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.10.2021

Krankenkasse muss Kosten für Elektrorollstuhl auch für einen Blinden übernehmen

Die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl darf von der Krankenkasse nicht wegen Blindheit verweigert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.10.2021

Vermieterin kündigt wegen Lärms - Lärmprotokoll genügt

Wenn eine Vermieterin auf Räumung einer Wohnung wegen Lärmstörung klagt, kommt sie ihrer Pflicht zur Begründung der Klage dadurch nach, dass sie den Lärm nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit beschreibt und ein Lärmprotokoll vorlegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.10.2021

Kindergeldanspruch bei mehraktiger einheitlicher Erstausbildung zur Volljuristin?

Bei der Weiterbildung einer Dipl.-Finanzwirtin zur Volljuristin mit Schwerpunkt Steuerrecht im Rahmen eines zum nächstmöglichen Zeitpunkt parallel zu der Teilzeiterwerbstätigkeit (70 %) im erlernten Beruf begonnenen berufsbegleitenden Studiums handelt es sich nicht um einen Teil einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.10.2021

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung - Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen?

Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.10.2021

Anscheinsbeweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens - Vorlage des Sendungsstatus nicht ausreichend

Für den Zugang eines Einwurfeinschreibens besteht ein Anscheinsbeweis, wenn der Einlieferungsbeleg und eine Kopie des Auslieferungsbelegs vorliegen. Die Vorlage des Sendungsstatus ist nicht ausreichend.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.10.2021

Bei Flugannullierung wegen Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals Entschädigungsanspruch

Der Streik der Belegschaft einer Fluglinie aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen. Daher muss die Fluglinie Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung leisten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.